Sondersitzung - Corona-U-Ausschuss eingesetzt, BSW stimmt für AfD-Antrag

Eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigte sich am 22. Juni 2023 mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie.

Der Antrag der AfD-Fraktion, einen solchen Ausschuss einzusetzen, erhielt die Zustimmung des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit (BSW).

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie untersuchen und mögliche Fehler aufdecken.

Der Antrag der AfD wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.

Das BSW begründete seine Zustimmung damit, dass es wichtig sei, die Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie umfassend aufzuarbeiten.

Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der SPD-Fraktion ab, der die Landesregierung aufforderte, ein Konzept für eine wirksame Pandemievorsorge zu erstellen.

Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen im Landtag angenommen.

Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags und kündigte an, schnellstmöglich mit der Erstellung eines Pandemievorsorgekonzepts zu beginnen.

Hintergrund:

Die Corona-Pandemie hat auch in Schleswig-Holstein zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Dazu gehörten unter anderem Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Schulen und Geschäften sowie eine Maskenpflicht.

Der neue Untersuchungsausschuss soll nun die Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie unter die Lupe nehmen.

Der Ausschuss wird aus sieben Mitgliedern bestehen und von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet werden.

Er hat das Recht, Zeugen zu vernehmen und Akten einzusehen.

Der Ausschuss soll seine Arbeit bis Ende 2024 abschließen.