Politik in Sachsen: Justizministerin kritisiert Kretschmer, MPK in Leipzig

Justizministerin Katja Meier kritisiert Ministerpräsident Kretschmer für seine Aussagen zur Justiz

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dessen Aussagen zur Justiz kritisiert. Kretschmer hatte am Sonntag in der "Bild am Sonntag" gesagt, die Justiz sei "zu lasch" und müsse "härter durchgreifen".

Meier warf Kretschmer daraufhin vor, "die Justiz unter Generalverdacht" zu stellen. Sie sagte, die Justiz sei "unabhängig" und dürfe "nicht zum Spielball der Politik" werden.

Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig

Am Mittwoch findet in Leipzig die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Dabei werden die Ministerpräsidenten der Länder über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie beraten.

Im Vorfeld der MPK hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Länderchefs aufgefordert, sich auf einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verständigen.

Wichtigste Themen der MPK

Zu den wichtigsten Themen der MPK dürften folgende gehören:

• Verschärfung der Corona-Maßnahmen
• Ausweitung der Teststrategie
• Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte

Die Ergebnisse der MPK werden am Mittwochnachmittag erwartet.