„Es geht hier auch um Respekt“ – BSW will Antrag der AfD zustimmen

Die AfD hatte beantragt, den Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung zu streichen. Der Antrag wird nun auch von der CDU-geführten Landesregierung unterstützt.

Der Begriff „Rasse“ ist in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt noch immer enthalten. Die AfD hatte beantragt, ihn zu streichen. Nun will auch die CDU-geführte Landesregierung dem Antrag zustimmen.

Die AfD hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Begriff „Rasse“ wissenschaftlich nicht haltbar sei und zur Diskriminierung von Menschen führen könne.

Die Landesregierung hat nun angekündigt, dem Antrag der AfD zuzustimmen. In einer Pressemitteilung erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass der Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen werden solle, „weil er nicht mehr zeitgemäß ist und die Würde des Menschen verletzt“. Auch der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich für die Streichung des Begriffs aus. Er sagte, dass der Begriff „Rasse“ „keine wissenschaftliche Grundlage“ habe und „zur Diskriminierung von Menschen benutzt werden“ könne.

Die Entscheidung der Landesregierung wurde von der AfD begrüßt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Stange sagte, dass die Landesregierung „endlich Vernunft“ gezeigt habe. Auch der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg begrüßte die Entscheidung. Er sagte, dass die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung „ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung“ sei.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Entscheidung der Landesregierung. Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Budde sagte, dass die Landesregierung „dem Druck der AfD nachgibt“. Sie warnte davor, dass die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung „ein fatales Signal“ senden würde. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel äußerte sich kritisch. Er sagte, dass die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung „ein Symbol für die Verharmlosung von Rassismus“ sei.