BÜNDNISGRÜNE kritisieren Söder und fordern Corona-Untersuchungsausschuss
Bayern hat die „dunkelste Stunde der Pandemie“ hinter sich. Das sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Doch für die Grünen ist die Krise noch längst nicht vorbei. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Söder: „Dunkelste Stunde der Pandemie“ hinter uns
Bei einer Pressekonferenz am Freitag sagte Söder, Bayern habe die „dunkelste Stunde der Pandemie“ hinter sich. Die Inzidenzzahlen seien deutlich gesunken, die Zahl der Corona-Toten gehe zurück. Söder dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und ihre Mithilfe bei der Bekämpfung der Pandemie.
Grüne: Untersuchungsausschuss nötig
Die Grünen im bayerischen Landtag sehen das jedoch anders. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Corona-Politik der Staatsregierung aufzuarbeiten. „Wir brauchen Aufklärung über die Fehler, die gemacht wurden“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer. Sie kritisierte, dass die Staatsregierung zu langsam und zu zögerlich auf die Pandemie reagiert habe.
Kritik an Söder
Lettenbauer warf Söder vor, die Krise zu spät erkannt und zu lange auf eine „Durchseuchung“ gesetzt zu haben. „Das war ein großer Fehler, der viele Menschenleben gekostet hat“, sagte sie. Die Grünen fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Pandemie und Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Söder: Ausschuss ist „unnötig“
Söder hat den Forderungen der Grünen bereits eine Absage erteilt. Er hält einen Untersuchungsausschuss für „unnötig“. Die Staatsregierung habe immer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, sagte Söder. Er sei bereit, sich jederzeit für sein Handeln zu verantworten, aber ein Untersuchungsausschuss sei nicht der richtige Weg.
Debatte im Landtag
Die Debatte über einen Corona-Untersuchungsausschuss wird im bayerischen Landtag weitergehen. Die Grünen wollen einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses stellen. Die CSU wird diesen Antrag voraussichtlich ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob es im Landtag zu einer Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss kommt.
